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12.05.2013

. / Aktuelles / Verspätete Solidarität mit Griechenland? Rechtzeitige mit Irland?
Stand: 17.10.2011

Verspätete Solidarität mit Griechenland? (verfasst am 30.4.10)

Einmal mehr muss ich (allerdings mit Bedauern) feststellen, dass dieser Beitrag nichts an Aktualität verloren hat! Diesmal haben die EG-Staaten Irland frühzeitig ihre Hilfe gleichsam angedient: wieder ein „Rettungsschirm”, der aber schon viel deutlicher die Konturen eines Fallschims erkennen lässt. Es wird sogar noch tollkühner in der Wahl der Mittel: Das neue Zauberwort heißt „Eurobonds”, was bedeutet, dass die weitere Kreditaufnahme der EG-Staaten  vereinheitlicht werden soll, also Irland nicht mehr ca. 12% zahlen muss, sondern vielleicht nur noch 5%, aber die Bundesrepublik dann eben auch, was in etwa einer Verdoppelung für uns gleichkäme. Herr Juncker hat mittlerweile keine Hemmungen die ablehnende Haltung der Bundesregierung als etwas „simpel” in der Denkweise zu diffamieren. Das einzige, was hier wirklich simpel ist, ist die erkennbare Zielsetzung des luxemburger Premierministers. Und wieder wird mit dem Schlimmstmöglichen, diesmal dem Zerfall der EG, gedroht. Diese Gefahr ist realistisch, ohne Frage, aber eine Lösung der Problematik ist der Eurobond eben auch nicht!


Welch gespenstische Diskussion findet zur Zeit statt. Plötzlich ist es die Bundeskanzlerin, die anscheinend an allem Schuld sein soll (zu spät, nur die Wahlen in NRW im Blickfeld, zu wenig Führung etc. - sie wird sich sehr berechtigt gefürchtet haben vor der Tragweite einer solch falschen „Hilfsaktion”). „Talkshows” bieten zuhauf Raum für obskure Theorien gestriger Politiker oder welcher, die glauben, es so werden zu können. Fachleute winden sich und werden bei kritischen Äußerungen durch „talk-master” gemaßregelt. Die Bildzeitung schürt, übelt und kübelt in bekannter Form Ressentiments gegen die Griechen. Die Emotionen schlagen hoch.

Dabei kann man ganz sachlich feststellen: Hier hat sich der griechische Staat auf Kosten anderer für eine ausgesuchte Klientel erstaunliche Privilegien geschaffen!
Auch ich möchte als Staatsdiener ein 14. Monatsgehalt und mit 50 Jahren meinen „wohlverdienten” Ruhestand am Mittelmeer genießen! Diese sehr erstaunliche Liste scheint sich wohl beliebig fortsetzen zu lassen. Hier hat ein Staat auf Kosten der europäischen Gemeinschaft Bilanzen frisiert und getürkt (gegriecht),
hier hat ein Staat zugleich aber auch - gleichsam als Spitze eines sehr düsteren Eisberges - gezeigt, wohin staatliche Verschuldungspolitik letztlich führen muss.

Irgendwie drängt sich die Frage auf: Wie ist das überhaupt möglich?
Lassen wir diese Frage zunächst offen.
Nicht zufällig ist die Aufregung der übrigen europäischen Staaten, denn ihnen wird hier ein Spiegel vorgehalten! Daher auch dieses durchsichtige Gerede von der „Solidarität” mit Griechenland. Es ist übrigens auch sonst völlig unpassend: Staaten haben keine Freunde, sondern nur wechselnde Interessen (Bismarck) - ich vermute mal nicht nur im 19. Jahrhundert, sondern auch heute.
Auch ich möchte vielleicht armen Griechen helfen und fände es ausgesprochen sinnvoll, eine Schule oder sonstige Bildungseinrichtung dort bauen zu lassen-, aber genau das findet eben nicht statt!

Was findet statt?
Eine rein finanzielle Transaktion von Banken zu Banken. Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung leiht sich auf dem Kapitalmarkt Geld zu deutlich günstigeren Konditionen als es die griechische Regierung momentan kann (unsere Bonität ist noch (!) deutlich besser).
Wohlgemerkt: Auch wir können dies nicht eben aus der Portokasse finanzieren, sondern machen unsererseits erhebliche neue Schulden! Was auch für andere europäische Nationen gilt.
Diese Gelder wandern elektronisch über Griechenland (sie müssen (!) Zinsen für Schulden zahlen, bzw. Fälligkeiten für Kredite bedienen) und landen sozusagen da, wo sie im Prinzip gerade losgeschickt wurden.

Noch anders ausgedrückt: Die Kreditrisiken der Geldgeber wurden auf europäische Steuerzahler verlagert; nun kann der Kapitalmarkt beruhigt aufatmen, denn seine riskanten Transaktionen (Geldverleihe an völlig mittellose, präziser gesagt: an absolut überschuldete Kapitalnehmer) werden (übrigens einmal mehr - war da nicht etwas mit notleidenden Banken letztes Jahr ?) belohnt.
In den Medien werden hingegen gehäuft Meldungen über fallende Börsenkurse, über verängstigte Kapitalgeber und über Unsicherheiten auf dem Kapitalmarkt verbreitet.
Wo sind die präzisen Angaben über die hilflosen Steuerzahler, denen gar nicht bewusst gemacht wird, dass sie schon wieder mehr rote Zahlen auf ihrem virtuellen staatlichen Minus-Konto haben?

Zur Sache: Welch fatale Signalwirkung!
Allen übrigen europäischen Staaten, von denen die allermeisten ebenfalls hochverschuldet sind (the PIIGS/neuerdings GIPSY), wird signalisiert, sie könnten eigentlich so weitermachen.
Allen Spekulanten wird signalisiert, dass das neu geschaffene „Kapital-Sozialnetz” funktioniert und alle scheinbar riskanten Aktionen absolut risikolos sind (eigentlich „seien”, aber sie sind es).
Und: Dem Kapitalmarkt und seinen bemerkenswert korrekt gekleideten Vertretern (war da nicht kürzlich ein kurzer Besuch eines solchen Herren in Griechenland?) wird bestätigt, sie seien die eigentlichen Herren der Welt (man muss das finanzielle Problem nur gigantisieren, um eine devote Haltung letztlich aller Regierungen zu sichern). Selbst eine so intelligente Politikerin wie Merkel findet keine Helfer.

Zur Klarstellung: Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.
Jedes Unternehmen, das falsch wirtschaftet, muss in die Insolvenz, jeder Staat, der dies tut, müsste es ebenfalls, da er nur verschleiernd vorgibt, eine besondere juristische Person zu sein; der Staat tut so, als sei er unsterblich (das ist der Trick, der ihn vom Normalbürger unterscheidet) . Aus finanzieller Perspektive (also die Sicht potentieller Geldgeber) ist der Staat auch nur ein Unternehmen, zwar scheinbar viel komplexer und prinzipiell mit viel mehr unberechenbaren Variablen aufgrund der Größe versehen als ein „normales” Unternehmen, aber dieses Risiko lässt sich ja minimieren, wenn man sich als kompetenter Berater des Staates ausgibt. Also sicherstellt, dass die Abhängigkeit des Staates durch erneute Kredite verewigt wird.
Die Französische Revolution ist nicht aufgrund sozialer Spannungen entstanden, sondern wegen einer quälenden Finanzkrise und der Unfähigkeit ihrer damaligen sogenannten Führungseliten eben diese zu lösen.
Interessant ist erneut die Frage, weshalb ein Staat dies überhaupt kann.
Als brave Bürger wissen wir um das Risiko finanzieller Spekulationen und wenn wir uns überschulden, dann sind die Banken gar nicht mehr freundlich, sondern ausgesprochen gnadenlos - wohlgemerkt im „berechtigten” Finanz-Interesse ihrer potenten Kunden; dann ist der Staat auch ein hilfreiches Instrument, um diesen Interessen Nachdruck zu verleihen.
Man gewinnt mithin den Eindruck eines gewissen gegenseitigen Verständnisses. Lassen wir dies mal so stehen.
  
Kurzum: Kapitalgeber leihen Kapitalnehmern (z. B. einem Staat) Geld, welches diese in Abständen zurückzahlen und darüber hinaus auch noch Zinsen zahlen müssen; diese Zinsnahme beruht auf dem Risiko, dieses geliehene Geld nicht mehr wiederzusehen.
Nun gut: Wir sehen: Es besteht ein Risiko, Geld zu verleihen, deshalb nehmen die Banken auch höhere Zinsen bei gesteigertem Risiko.
Wir definieren Risiko! Bei ungünstigen Umständen kann es sein, dass geliehenes Geld verloren geht.
Wir definieren zugleich Unverschämtheit: Egal unter welchen Umständen: Das Risiko wird über den Staat auf die Summe der Steuerzahler transferiert (so klingt es eleganter).

Folglich gibt es nur eine saubere Lösung: Der griechische Staat muss in eine geordnete Insolvenz, ob er deswegen zwischenzeitlich aus dem Euro-Raum ausscheren muss, ist eine andere Frage.
Wichtig ist die Feststellung: Ein Paradigmenwechsel der Politik ist unverzichtbar, jegliches Umverteilen von Schulden zu Gunsten der Kapitalgeber muss unvermittelt aufhören, ansonsten wird das Problem nur - einmal mehr - in eine dann sehr ungewisse Zukunft verlagert.

Und : Es geht gar nicht um Griechenland -, sondern um eine Machtfrage zwischen Staaten und den sog. Finanzmärkten
Und wir reden noch gar nicht von drohenden Folgewirkungen: Kursverfall des Euro, Inflationsdruck, Verschärfung der Wirtschaftskrise und: Manifestierung der Abhängigkeit vom internationalen Kapital.
Ach ja, mein Bedauern für die Abschreibungen potenter Kapitalgeber (Banken, Versicherungen, Hedge-Fonds oder reiche Einzelpersonen) hielte sich in Grenzen, wenn Merkel richtigerweise bei ihrem „Nein” bliebe.
Die dann folgenden „Turbulenzen” auf den Kapitalmärkten (hieß das nicht mal früher Goldenes Kalb?) würde ich gelassen ertragen.
Aber so ist es nicht!



Nachtrag:

Erfreulicherweise höre ich auch kritische Stimmen, sodass eine Antwort erforderlich erscheint. Da es z. Z. nicht um archäologische Funde geht, ist eine gewisse Zeitnähe angebracht. Ich will nicht unerwünscht fremde Texte hier einbeziehen, aber aus dem thematisch ersichtlichen Kontext meine Antworten formulieren, da so auch stellvertretend gewisse Einwände exemplarisch aufgegriffen werden. Hier meine Antwort auf eine kritische Stimme aus Spanien.

Über die Vorteile des Euroraumes für die exportorientierte Bundesrepublik sind wir uns völlig einig, vielleicht sind wir sogar die „Chinesen Europas”.
Die bessere Schuldensituation Spaniens im Verglich zu anderen „verdächtigen” Eurostaaten mit sehr hohem Schuldenanteil nehme ich als gegeben, wenngleich vermutlich alle Staaten auf die eine oder andere Weise ihre Statistiken geschönt haben werden.
Mir ging es auch nicht um eine Abwertung oder eine Rangliste der größten Schuldner in Europa, sondern um eine generelle Ablehnung des Schuldenmachens von Staaten.
Die Staaten können sich auch nicht mit Keynes herausreden, denn der forderte eine antizyklische Finanzpolitik in einer wirtschaftlichen Krisensituation bei anschließend unverzichtbarer Konsolidierung der Staatsfinanzen und nicht ein bodenloses Ausufern der Schuldenpolitik, ganz abgesehen davon, dass
z. B. ein Ökonom wie Ricardo staatlich Schuldenpolitik ohnehin für Teufelswerk hielt.
Mir ging es um die Wahrnehmung einer Verlagerung der Risiken auf die Steuerzahler und die Geiselnahme der Staaten durch die Finanzmärkte, die mit dem Gesetz der großen Zahl permanent die Apokalypse heraufbeschwören oder schlicht nur mit dem Entzug weiterer Kredite den Staaten drohen, falls die Staaten diese Risiken nicht abnehmen wollten.

Fast alle Staaten hängen doch mittlerweile am Tropf der Kredite: Hier wird eine relativ geringere Schuldenhöhe bereits als Normalität dargestellt.
Auch die Bundesrepublik ist m. E. bereits unverhältnismäßig verschuldet. Dabei ist es völlig belanglos, was irgendwelche amerikanischen Ratingagenturen so von sich geben, denn sie haben schon längst ihre eigenen Gesetze geschaffen.
Die überkorrekte Präsentation von Zahlen soll doch nur eine Illusion von Normalität erzeugen, um weitere Verschuldung als gleichsam unverzichtbar darzustellen, weil es „ausgerechnet” eben noch zu einem „günstigen” Zinssatz möglich ist. Das nenne ich teuflische Verführung, die gleichsam rational verbrämt als moderne Staatskunst dem Steuerzahler verkauft wird.

In Wirklichkeit findet aber eine endlose Umverteilung des Reichtums statt:
Denn diesen gigantischen Schuldenbergen stehen ebensolche Kapitalberge der Kapitalgeber gegenüber; sie vermehren ihren Reichtum gleichsam mühelos durch die gnädige Gabe von Krediten zu sehr einträglichen Zinsen.
Und wird endlich ein Ende erkennbar (drohender Staatsbankrott), so finden sie eine Möglichkeit, ihre Risiken auf Millionen von Bürgern zu verteilen und diese Transaktion als alternativlose Hilfe für Griechenland zu tarnen.

Medienpolitisch wirksam inszeniert steuern z. B. Vertreter der Banken dem sog. „Rettungspaket” auch noch kleine Sümmchen aus den deutlichen Gewinnen bei, was eine absolut lächerliche Summe ist bezogen auf empfindliche Verluste, die drohen würden, wenn Griechenland tatsächlich in den Konkurs gehen würde.
Wenn ich also die berühmte Frage stelle, wem es nutzt, dann muss ich feststellen, dass dies nicht Griechenland ist und auch nicht der einfache europäische Steuerzahler.
Was jetzt passiert, ist eine nur scheinbar beste Lösung! Solange die Finanzmärkte nicht sehr straff an völlig neue internationale Finanz-Regeln gekettet werden, werden sie ihr Monopoly immer weiter spielen, sodass nicht die Staaten Krisen meistern, sondern die Krisen ihren Ausgangspunkt in verschuldeten Staaten finden werden.




2. Nachtrag (8. 5. 10)

Das nennt man Dynamik:
Ein Sondergipfel der europäischen Staatschefs stellt offenbar fest, dass dubiose Teile der Finanzmärkte einen Angriff gegen den Euro durchführen; mithin eigentlich eine Kriegssituation vorliegt: Welch Einsicht! Nun scheint es natürlich an der Zeit zu sein, besondere Solidarität zu zeigen mit weiteren potentiellen „Angriffsobjekten” im Euroraum. Der vermeintlich schützende Schirm einer „solidarischen” Umverteilung bestehender Schulden wird nochmals weiter aufgespannt und nun warten wir alle ergebenst auf die Reaktion der Kapitalmärkte am Montag!

Das nenne ich eine offenkundige Kapitulation im Vorhinein! Das nenne ich zugleich eine Bestätigung der realen Machtsituation zwischen Kapitalmärkten und Staaten. Nun ist es für uns als „Normalbürger” etwas schwierig, Einschätzungen vorzunehmen, ohne auf umfassende Informationen zugreifen zu können. Die „üblichen” Nachrichtenkanäle sind bereits mehrfach gefiltert, sodass man zwischen den Zeilen Informationshäppchen wie ein Mosaik zusammenbauen muss (dafür wird man mit Informationsmüll auf allen Ebenen entschädigt - in Rom hieß das früher: Brot und Spiele für das Volk), aber gewisse Zusammenhänge dürften sich dennoch ableiten lassen.

Mich hat die erkennbare Sorge der Bundeskanzlerin in den heutigen Nachrichten alarmiert; sie spricht nicht leichtfertig, alle analogen Signale deuten auf höchste Alarmstufe, zumal sie erkennbar alles herunterspielen wollte.
Es geht schon lange nicht mehr um Griechenland allein! Eigentlich wirkt es wie ein „show-down”, aber die Waffen sind nicht gleich.
Sobald man dem Diktat - oder anders ausgedrückt - dem ersten Gesetz/Glaubensgrundsatz der Kapitalmärkte, dass Schulden beglichen werden müssen, folgt, ist man verloren. Sobald man diese Prämisse geschluckt hat, ist alles Weitere leicht ableitbar.

Auf Wesentliches fokussiert ist es eine Art Ersatzreligion: Nicht zufällig bekämpfen religiöse Fanatiker im islamisch - fundamentalistischen Bereich gerade diesen Teil des „westlichen Wertekodex” besonders intensiv. Mich erstaunt das nicht, denn unsere Gesellschaft hat viel (wahrscheinlich inzwischen zu viel) an moralischer Substanz verloren:

Der Materialismus ist unser Götze, unser „Goldenes Kalb”.
Heimlich - fast verschämt - darf die Werbung sagen: „Man gönnt sich ja sonst gar nichts”. Wenig hilfreich ist zudem der momentane Autoritätsverlust unserer moralischen Institutionen - der Kirchen. Werbung darf unter dem Mäntelchen der  Meinungsfreiheit uns allen suggerieren, man könne sich Glück kaufen!! Aus Ehrlichkeit muss ich hinzufügen: Auch ich bin kein Eremit.
Dieses moralische Vakuum fordert den Islam geradezu auf, Lücken zu füllen. Wir werden z. B. diese Auseinandersetzung in Afghanistan nicht mit Waffen gewinnen, sondern bestenfalls mit einer überzeugenderen Moralität (aber das ist ein Thema für sich).

Zurück: Wie kommt es eigentlich, dass Staaten überhaupt auf die Reaktionen der „Kapitalmärkte” blicken müssen?
Nun, sie haben sich eben wie Drogensüchtige in eine Abhängigkeit begeben.
Das zu sagen, würde kaum ein Politiker wagen.
Notsituationen von Süchtigen führen zu allen gewünschten Reaktionen dieser, sodass z. B. die erkennbare „Nähe” zwischen Vertretern der Politik und der Banken kürzlich fast symptomatisch wirkte.
Als befremdlich empfand ich es, als vor einigen Tagen der Vertreter einer deutschen (hier richtigerweise klein geschrieben) Bank diese fragwürdige Metapher eines brennenden Hauses bemühte, welches zunächst gelöscht werden müsse, bevor man dann nach Schuldigen sucht, um dem schlichten Bürger zu signalisieren, dass jetzt ganz schnell - möglichst ohne nachzudenken - Geld fließen müsse.

Interessant ist auch die Variante mit der Spaltung: Böse außereuropäische Spekulanten (vielleicht im Auftrag der US - Administration, der ohnehin verdächtigen Russen oder der „was-auch-immer”) beginnen einen Krieg gegen den Euro (eigentlich ein Tabu: Im Euroraum gibt es keine Kriege). Das ist als Szenario nicht unrealistisch. Die eigentliche Frage ist doch aber: Weshalb können sie dies überhaupt tun?
Wenn das so sein sollte, muss Europa mit Transparenz antworten und Ross und Reiter klar benennen (man kann sie dann teeren und federn) - sofern es der EU technisch überhaupt möglich ist.
Sollte es anonym bleiben, zeigt es nur, dass eben diese Kapitalmärkte völlig unkontrolliert ihren eigenen Regeln folgen. Es ist dann fast wie ein Cyberangriff im Internet: Sehr wirkungsvoll, aber nicht ort-  und kontrollierbar. Also ist Politik hilflos!
Vielleicht ist es aber nur ein cleveres Spiel: Die guten europäischen Banken (nationale Variante) helfen gegen die bösen außereuropäischen Spekulanten, Hauptsache die Kredite müssen nicht abgeschrieben werden.

Die Kapitalmärkte haben sich schon längst globalisiert - wenn sie es nicht ohnehin schon immer waren - und die Staaten stehen hilflos daneben, da sie, wenn sie dem folgten, eben ihre Staatlichkeit verlieren würden.

Was bleibt? Der Primat der Politik muss wieder hergestellt werden.
Hier müssen ganz rasch in einem internationalen Schulterschluss scharfe Regeln für Banken und Kapitalmärkte geschaffen werden (z. B. ein Verbot von Wetten auf steigende oder fallende Kurse) und das Risiko muss dort bleiben, wo es seinen Ausgangspunkt genommen hat: bei den Kreditgebern: Wenn das so wäre, würden diese auch nicht endlos weiter Kredite an überschuldete Kreditnehmer auszahlen, sondern sehr viel vorsichtiger mit Geld umgehen. Dann hätte diese „Griechenlandkrise” doch noch etwas Gutes gebracht.

Aber sehr wahrscheinlich ist ein solches Szenario nicht, da Geld eine äußerst geschmeidige Waffe ist.

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