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letztes Update:
12.05.2013

. / Aktuelles / Unbeachtetes
Stand: 01.04.2013

Bei der Durchsicht einzelner Artikel fiel mir dieser Abschnitt besonders ins Auge. Da er in einem etwas längeren Artikel ziemlich spät steht, gewissermaßen am Ende, wollte ich ihm einen neuen Platz geben, einfach der Relevanz halber! Ich hatte ihn sehr spontan verfasst, da die Frage der Finanzierung von Bildung im Kontext einer weitergehenden Bildungsreform anstand. Mit Verlaub: Ich liebe Provokationen! Juden haben kein Problem mit Analphabetismus und von daher ist die Frage, weshalb wir eines haben, mehr als berechtigt. Mittlerweile kursiert  im Internet folgende Zahl: In Deutschland sind 2011 nach einer Studie der Universität Hamburg ca. 4 % der Erwachsenen totale sowie 14 % funktionale Analphabeten (Angabe von Wikipedia aus 2011) Beindruckend - gemeint ist erschreckend -, sofern diese Angaben stimmen. Wie immer bin ich persönlich etwas skeptisch, aber wenn dies nur ansatzweise so sein sollte, finde ich diesbezügliche „Nichtreaktionen” seitens der Politik mehr als befremdlich.

Wie immer ist die Finanzierung von notwendigen Visionen das größte Handicap und zugleich auch eine Art Totschlagargument der sogenannten Realisten. An dieser Stelle ist es natürlich nicht möglich, einen detaillierten Finanzierungsplan zu erarbeiten, da schon allein die steuertechnischen Fragen kaum überschaubar sind. Dennoch ist es notwendig und auch möglich, auf gegebene und erforderliche Prioritäten zu blicken. Eine Gesellschaft, die in die Zukunft investieren muss, kann nicht zugleich in die Vergangenheit investieren, da vorhandene Mittel nicht mehrfach ausgegeben werden können. Wenn man erkennt, dass die Zukunft eines Staates, insbesondere eines Staates, der mit wenig natürlichen  Ressourcen ausgestattet ist, abhängig ist von der Bildung, Ausbildung und dem Wissen als Gut seiner Bürger, dann ist die Schlussfolgerung, dass dem Bereich der Bildung absolute Priorität zugeschrieben werden muss. Ganz abgesehen davon, dass eine „moderne“  Demokratie ganz erheblich auf einen angemessenen Bildungsstand ihrer Bürger zwingend angewiesen ist; es sei denn, man möchte nur eine Scheindemokratie, die von einer kleinen Elite beherrscht wird.

Bei sachlicher Betrachtung der demografischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erscheint zunächst eine Kürzung der Rentenbezüge unvermeidlich, zumindest solange der sog. „Generationenvertrag” Gültigkeit hat. Dies muss natürlich sozial verträglich erfolgen, das heißt, dass primär sehr hohe Bezüge und sekundär mittlere Bezüge reduziert werden sollten, während kleinere Renten unangetastet bleiben müssen.

Ein wesentlicher Faktor der Mittelbegrenzung seitens der Politik liegt - neben den gesetzlich festgelegten Verbindlichkeiten, insbesondere im sog. sozialen Bereich - in der zwingenden Bedienung von vorhandenen staatlichen Schulden (Zinsen und temporäre Tilgung). Daraus folgt, dass auf allen staatlichen Ebenen vorhandene Schulden rasch und sehr konsequent zurückgeführt werden müssen, damit die freiwerdenden Mittel dem Bildungsbereich zugeführt werden können. Wenn sich die Zustände der bisherigen Schuldenpolitik nicht alsbald verändern, wird sich die Problematik (Unbeweglichkeit im Haushalt, da fast alle Ausgaben bereits weitgehend gesetzlich festgeschrieben sind) immer weiter verschärfen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem auch die Bundesrepublik seitens der Kapitalmärkte als nicht mehr kreditwürdig angesehen wird.

Alles, was jetzt nicht in die Bildung, sprich in die Zukunft, investiert wird, muss letztlich später gesamtgesellschaftlich anders bezahlt werden. Die Ausgaben gehen an Gefängnisse, Richter, Juristen, Sozialarbeiter, Therapeuten, Arbeitsämter und Head-Hunter für qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland und weitere restaurative Ausgaben. Deshalb ist es auch notwendig, den Fokus darauf zu richten, an welcher Stelle weitere Einsparungen im staatlich konsumtiven Bereich vorgenommen werden könnten (z. B. längst überholte steuerliche Vergünstigungen für gesellschaftliche Teilgruppen).
Zur Verbesserung der Einnahmeseite ist ebenfalls die Einführung einer zeitweiligen Bildungssteuer sinnvoll, die primär die Superreichen und die Reichen betrifft. Deren reale Besitztümer sind dem Fiskus unbekannt; der reale Reichtum dieser Gruppe ist märchenhaft; stets wird darauf verwiesen, dass Kapital scheu sei wie ein Reh. Ja, natürlich ist das richtig, aber auch da gibt es Mittel und Wege, dies zu verändern, sofern wir dies wollen. Wäre ja mal ein Ansatz für echte Demokratie. Angefangen mit der Veröffentlicheung der konkreten Zahlen des realen Besitzes, einer passenderen Gesetzgebung, die wirklich der Mehrheit dient, bis hin zur konkreten Entbürgerung bei Weigerung.
Zeitweilig erscheint andererseits auch eine generelle Steuererhöhung vertretbar zu sein, zum Beispiel um die staatlichen Schulden schneller abzutragen. Hiervon deutlich stärker ausgenommen müssen die sein, die Kinder haben, da sie ja auch einen unvergleichlich höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten bzw. geleistet haben. Und das bezieht sich nicht nur auf finanzielle Fragen!

Die bisherige Gruppe der Hartz IV-Empfänger (allein der Begriff ist schon unerträglich unpassend) muss neu kategorisiert werden. Die alte Unterscheidung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern war prinzipiell völlig richtig (die einen haben durch Arbeit in ihre Arbeitslosenversicherung eingezahlt, die anderen sind offenbar mehrheitlich ohne erkennbare Gegenleistung stets nur alimentiert worden). Gesellschaftliche Zuwendungen (egal wie sie heißen) müssen viel stärker an eine konkrete gesellschaftliche Gegenleistung der Empfänger gebunden sein. Eine einseitige Zuteilung von „Almosen” hat auch sehr viel mit persönlicher Entwürdigung der Betroffenen zu tun.
Auf der anderen Seite werden Arbeitende ohne sich dagegen wehren zu können in die finanzielle Pflicht genommen, sodass man für Arbeit gleichsam bestraft wird. Der Begriff „sozial” muss daher völlig neu definiert werden. Ganz grundsätzlich ist es unverzichtbar, die Gesamtzahl der Unterstützung Beziehenden schärfer zu begrenzen, sodass die freiwerdenden Mittel der Bildung zugeführt werden können.


Eine weitere Einnahmequelle könnte eine Umkehrung der Beweisführung bei kriminellen Vereinigungen sein, deren Besitz konfisziert wird, sofern sie die Legalität ihrer Mittel nicht nachweisen können. Zum Verständnis: Nicht der Staat muss dem sagen wir mal „Mafiosi” eine Straftat nachweisen, sondern dieser muss die Redlichkeit seiner „Einnahmen” belegen können.
Letztlich lassen sich sicher noch weitere Möglichkeiten der Mittelverlagerung finden; entscheidend ist die Einsicht in die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels.  


Fraglos dürfte es schwieriger sein, eine eher an langfristigen Zielen orientierte Politik durchzusetzen, als gerade mächtigen Interessengruppen gefällig zu sein; die Tatsache, dass gerade Kinder und Jugendliche keine finanzstarke Lobby hinter sich haben, bedeutet ja nicht, das als richtig und notwendig Erkannte nicht weiter einzufordern. Ohne Visionen verbleibt alles nur eine unharmonische Landschaft, die im Kleinkrieg der kurzfristigen Interessen verharrt.

Hubertus Wilczek