. / .Politik / Provokante Theorien / Aktuelle Anmerkungen zum 1. Mai (2007) Stand: 30.04.2012 ↵
Dieser Artikel ist nun wahrlich nicht ganz neu, aber leider immer noch aktuell. Es hat sich im Verständnis der Gewerkschaften nichts Wesentliches geädert: Immer noch sind sie der Auffassung, dass die Interssen ihrer Klientel ausschließlich mit den Arbeitgebern auszuhandeln seien und der Staat als Ganzes eine Art natürlicher Verbündeter sei. Anstatt auch gesamtgesellschaftlich grundlegende Veränderungen (zur Zeit: einseitige Bevorzugung der Superreichen einerseits und der völlig Mittellosen andererseits) einzufordern, beschränkt man sich im Wesentlichen weiterhin nur auf traditionelle Forderungen. Im Folgenden der Artikel aus 2007
Mitunter ereilen mich Gedanken, gegen die ich mich gar nicht wehren kann.
Ausgerechnet in der NS-Zeit wurde der 1. Mai erstmals in - soll man sagen Deutschland - zum gesetzlichen Feiertag erhoben - auch hier wäre ein wenig von der sonst immer bemühten Distanz zur NS-Vergangenheit angebracht gewesen. Aber wie wir wissen, liegt nicht nur die Wahrheit im Auge des Betrachters.
Von der Tatsache abgesehehen, dass nun gerade an diesem Tag eben nicht gearbeitet wird, sind auch sonst einige Überlegungen angebracht.
Der Mehrheit der Bürger ist der Anlass ohnehin einerlei; sie genießen ihre freien Tage auch so, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob es ein politischer oder religiöser Grund ist. Wenden wir unser Augenmerk also auf die Schar der tapferen Aktivisten.
Sehr bekannt sind mittlerweile die eingeübten Rituale zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden an einem solchen Tag.
Es mutet allmählich wie ein Straßentheater an: auf der einen Seite Vertreter der Gewerkschaften - natürlich zahlreich wie Heerscharen, bunt bemützt, ein nettes und lautes Trommeln und natürlich auch Pfeifen - auf der anderen Seite smarte Herren im seriösen Alter - stets akkurat in feinen Anzügen gekleidet - so weit so gut, aber die immer gleichen Behauptungen, wer mag sie noch als Argumente erkennen, mit dem tiefen Brustton der Überzeugung vorgetragen, öden allmählich. Da unterscheiden sie sich nicht besonders, die Herren Funktionäre (als Avantgarde ihrer bunten Heerscharen) und die Herren Arbeitgeber - und ich fürchte in vielen anderen Dingen auch nicht. Vielleicht sollten die proletarischen Aktivisten auf der Straße sich doch einmal mehr um den proletarischen Lebenswandel ihrer Funktionäre kümmern. Man könnte auch meinen, sie täten ihre Pflicht, zumindest wiederholen sie pflichtschuldigst die immer gleichen Sätze.
Man hatte schon geglaubt, die an Mitgliederzahlen und Einfluss schwindenden Gewerkschaften hätten darüber nachgedacht, woran das liegen könne, aber wir können ganz beruhigt sein: Es ist alles beim Alten (alten?) geblieben.
Globalisierung, Verlust und Abwanderung von Arbeitsplätzen, brutale Konkurrenz des Faktors Arbeit durch Schwellenländer, sofern man sie überhaupt noch so nennen darf, all diese rasanten Veränderungen werden allenfalls in der Ferne wahrgenommen.
Und was tun die Herren Arbeitgeber? Die einen leben ihre Gier aus – Einkommen in Größenordnungen, die man in aller Höflichkeit nur als unanständig bezeichnen kann – die anderen versuchen ihr Glück in Grauzonen der Legalität – Wir wollen hier keine Namen nennen und dürfen dies wahrscheinlich auch nicht, wenn wir nicht Massen von arbeitslosen Juristen aktivieren wollen.
Dennoch ist der Hinweis auf 2 große deutsche Konzerne nicht von der Hand zu weisen, die in letzter Zeit – man möchte sagen unrühmlich auf sich aufmerksam gemacht haben. Aber viele sind auch damit beschäftigt, ihre Fantasie, ihre unternehmerischen Fähigkeiten, innovative Ideen, Gründlichkeit, Sorgfalt und Qualität in nachgefragte Produkte umzusetzen, denn der momentan deutlich erkennbare Aufschwung ist m. E. nun nur sehr bedingt ein Verdienst unserer Politiker – welcher Couleur auch immer.
Aber bleiben wir beim Thema: Rituale, die immer wieder mit unglaublicher Beharrlichkeit bemüht werden, helfen uns nun wirklich nicht mehr weiter.
Kaum hat die Konjunktur wirkungsvoll angezogen, kaum haben die Arbeitslosenzahlen sich signifikant zurückentwickelt, werden rasch die falschen Schlussfolgerungen zum falschen Zeitpunkt getroffen.
Bemerkenswerterweise im Gleichklang: Politiker und Gewerkschaftler gesellen sich, bisweilen ein wissenschaftliches oder gar Unternehmergesicht – es kommt dann ganz auf die Sparte an – und fordern Lohnzuwächse.
Ist ja auch verständlich nach so vielen Jahren der Entsagung und bei so drastisch gewachsenen sog. Unternehmergewinnen (alle denken an sich, nur ich denke an mich).
Ende der Krise? War eigentlich gar nichts? Hat man nicht schon viel zu lange gewartet?
Das Problem der Arbeitslosigkeit ist viel komplizierter, als dass man es denen überlassen sollte, die es zum Teil schufen und denen, die es bislang nicht glaubwürdig lösen konnten.
Weder die vorschnelle Gier derer ganz oben noch die Sorge um die Besitzstandwahrung weiter unten scheinen hier wirklich hilfreich zu sein.
Wenden wir unseren Blick ganz unverfroren dem bislang lachenden Dritten zu: unserem alles geliebten Staat. Kann es sein, dass er am meisten von Lohnzuwächsen profitiert?
Jeder Zuwachs an Brutto-Einkommen ist zunächst ein Gewinn für den Fiskus; bei einer progressiven Besteuerung in besonderem Maße; aber nicht nur die Steuern wachsen, sondern – nota bene – auch die übrigen, sprich sog. Sozialabgaben, weil sie ja prozentual gekoppelt sind. Die meisten Arbeiter haben kaum mehr Netto, für die Arbeitgeber wird der Faktor Arbeit erneut teurer. Und der Staat – eine überdimensionierte Umverteilungsmaschine – bereichert sich mühelos, ohne ernsthafte Anstrengungen.
Aber das ist schon wieder ein Thema für sich.
In meinen Augen streiten sich – zumindest momentan – die Falschen.
Beide Seiten sollten zur Zeit eine deutliche Senkung der Lohnsteuern, besser der Lohnnebenkosten einfordern. Die Arbeiter hätten mehr Geld, die Unternehmer weniger Arbeitskosten und der Staat könnte dies auch verkraften, weil dann vermutlich der Abbau der Arbeitslosigkeit weiter gehen würde.
Das nächste Problem wird nämlich sein, dass wir alsbald eine Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften bekommen – die in vielen Bereichen ohnehin schon da ist -, die dann nicht vorhanden sind, weil sie entweder unqualifiziert sind oder sich an das Nichtstun gewöhnt haben.
Und das alles am Tag der Arbeit!
Nachtrag:
Wie mir von verschiedenen Seiten mitgeteilt wurde, sei dieser leicht polemische Artikel nicht auf Anhieb zu verstehen.
Also zur Vertiefung:
Lohnsteuern unterliegen einer sog. progressiven Besteuerung, d.h. je höher das Brutto-Einkommen ist, desto höher auch der prozentuale Steueranteil und zwar nicht linear, sondern rasch anwachsend (mathematisch ausgedrückt ist dies eine E-Funktion). Ursprünglich ist in den fünfziger und sechziger Jahren das damit begründet worden, niedrigere Lohngruppen zu entlasten und höhere Einkommen stärker zu belasten.
Nach vielen Jahrzehnten gewerkschaftlich erzwungener Bruttolohnerhöhungen sind die meisten Arbeitnehmer fiskalisch in den oberen Steuerregionen angekommen, so dass von jeder Erhöhung in 1. Linie der Staat profitiert oder anders ausgedrückt: Die Gewerkschaften vertreten mittlerweile eher die Interessen des Finanzministers und nicht die ihrer Mitglieder. Für die Arbeitgeber ist jede Lohnerhöhung zunächst ein weiterer Kostenfaktor, der sich im Endpreis des hergestellten Produktes wiederfindet. Um konkurrenzfähig bleiben zu können, muss an anderer Stelle eingespart werden und dies geschieht nur allzuoft durch Entlassungen, wenn nicht gar durch komplette Auslagerung der Produktion ins Ausland. Da zugleich die Arbeit nicht weniger wird, müssen immer weniger in einem solchen Betrieb immer mehr arbeiten. Letztlich bleibt dem einzelnen Arbeitnehmer netto kaum etwas von einer solchen „Lohnerhöhung” übrig, außer dem wohl allmählich um sich greifenden Gefühl, für die eigene Arbeit auch noch bestraft zu werden und für Entlassungen anderer Kollegen mitverantwortlich zu sein. Nirgendwo anders greift der Fiskus mittlerweile so großzügig zu wie bei den Einkommen aus unselbständiger Arbeit; dabei wechseln nur die Namen: Lohnsteuer, Arbeitslosen-, Rentenversicherung etc. Von daher bleibt es unverständlich, weshalb nicht Gewerkschaften und Unternehmer gemeinsam geringere Lohnsteuern und Sozialabgaben fordern.
2. Nachtrag: gleichsam zur Bestätigung: eine Meldung aus T-online vom 10.7.07
Entscheidend ist dabei laut den Daten der direkte Zugriff des Fiskus auf die Löhne. Durch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung steigen die Bruttoarbeitskosten für jeden Single von 42.000 auf 50.614 Euro. Von dieser Summe wandern 26.550 Euro (52,4%) als direkte Lohnabzüge in die Kasse des Staates, 24.064 Euro bleiben dem Arbeitnehmer. Zum Vergleich: In Irland beträgt der Bruttolohnaufwand 33.589 Euro, die direkten Lohnabzüge jedoch nur 7762 Euro. Dem Single bleiben hier im Schnitt 1763 Euro mehr als dem deutschen Arbeitnehmer. Dazu rechnet das KBI noch einmal 1560 Euro aus der Umsatzsteuer (3,1%), was die Gesamtbelastung von 55,5 Prozent ergibt. Der Durchschnitt für Singles in der OECD liegt bei 41,8 Prozent.
